Aktuelles.
10. Dezember 2014

Gebühr für Wartungsreaktivierung unwirksam

SAP muss wiederholt AGB an Rechtslage anpassen
Wiederholte Rüge für Softwareriesen

SAP darf nun keine Gebühren für die erneute Aktivierung von Software mehr verlangen. Das hat das OLG Düsseldorf jetzt mit dem Urteil vom 25.11.2014 fest- gelegt. SAP muss darüber hinaus die entsprechende Klausel aus dem Lizenzbedingungen heraus- streichen.

So heißt es in den SAP AGB, dass sich der Hersteller das Recht vor- behält, eine Reaktivierungsgebühr zu erheben, wenn ein Kunde Support-Leistungen für die verwendeten Software-Lizenzen wieder aktivieren möchte. Bei der Höhe der Kosten hatte sich SAP nicht festgelegt.

Das Gericht kritisiert, dass die Klausel intransparent ist, weil nicht dargelegt werde, wie SAP die Gebühren berechnet und auch nicht, unter welchen Umständen diese Gebühr erhoben wird. Zudem hätte SAP auch ohne Ankündigung diese Gebühren nachträglich in Rechnung stellen können. Die SAP-Lizenzbedingungen hatten das Tranparenzgebot nicht erfüllt, daher sei diese Klausel unwirksam, so das Gericht.

Ende 2013 hatte SAP schon einmal aufgrund eines Richterspruchs die Geschäfts- bedingungen ändern müssen.

Was heißt das im Klartext?

Zum wiederholten Male wird offensichtlich, dass ein Softwarehersteller in seinem Geschäftsgebahren rechtlich unwirksame Positionen einnimmt. Anwender-Unternehmen sollten daher nicht jeder Regel ohne Prüfung folgen und vor allem bei intransparenten Lizenzregeln Nachforderungen zurückweisen, bis der Sachverhalt rechtsverbindlich geklärt ist.

Besonders intransparente Audit-Forderungen sollten zunächst widersprochen werden, um den Zeitdruck zu entschärfen und angemessene Sorgfalt walten zu lassen. Als Antwort auf den Beratungsbedarf hat sich jüngst mit auditprotect ein erstes Angebot einer kombinierten Lizenz- und Softwarerechtsanalyse etabliert, die dem Anwender zügig einen Weg aus der Bredouille weist.

(Bildquelle: SAP)

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