Aktuelles.
04. September 2013

Weitergabe überflüssiger Lizenzen

Rechte von SAP-Anwendern werden gestärkt
Europäisches Recht setzt sich durch

Seit dem Grundsatzurteil des EuGH hat das Landgericht Hamburg in einem Streit zwischen dem Unternehmen Susensoftware und SAP zu entscheiden, ob die Bestimmungen über die Lizenzweitergabe der AGB von SAP mit dem europäischen Recht vereinbar sind.

SAP hat in seinen AGB festgelegt, dass der Weiterverkauf seiner Lizenzen nur mit ausdrücklicher Zustimmung möglich ist. Das LG Hamburg kam in der mündlichen Verhandlung nun zu dem Schluss, dass die beanstandeten AGB Klauseln mit großer Wahrscheinlichkeit als rechtswidrig einzustufen sind.

SAP wollte sich zunächst nicht zu dem laufenden Verfahren äußern. Bis Ende September muss das Unternehmen eine schriftliche Stellungnahme abgeben. Die Entscheidung des LG Hamburg wird am 25. Oktober 2013 erwartet.

Was bedeutet das im Klartext?

In einem ähnlichen Streit zwischen dem Software Hersteller Oracle und dem Gebrauchtsoftware­händler Usedsoft hatte der BGH ein Urteil des OLG München aufgehoben und an das Gericht zurückverwiesen. Auch da ging es um Lizenzbedingungen von Oracle, die einen Weiterverkauf seiner Software Nutzungsrechte verbieten. Nutzer von License12 sollten prüfen, ob eine chronische Überlizenzierung vorliegt und die Drittverwertung in Erwägung ziehen.

(Bildquelle: EuGH)

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