Aktuelles.
21. Dezember 2012

Bescherung für gebrauchte Lizenzen

Usedsoft setzt sich vor Oberlandesgericht gegen Adobe durch
Klarstellung weckt weihnachtliche Gefühle

Gebrauchtsoftware kann einen neuen Sieg verbuchen: Das OLG Frankfurt macht im Verfahren zwischen Adobe und dem Software-Gebrauchthändler Usedsoft deutlich, dass das EuGH-Urteil zum Weiterverkauf von Gebrauchtsoftware auch bei Volumenlizenz-Verträgen seine Gültigkeit hat. Der Weiterverkauf von einzelnen Lizenzen, die ursprünglich im Rahmen eines Volumenlizenzvertrags erworben wurden, bedeutet keine „ unzulässige Aufspaltung“ im Sinne des EuGH.

Die Richter erteilten darüber hinaus dem Argument des Herstellers eine Absage, Usedsoft habe die Software nicht weiterverkaufen dürfen, da es sich um preisvergünstigte „Edu“-Lizenzen gehandelt habe. Auch räumten die Richter mit dem Standard-Argument der Hersteller auf, bei Volumenlizenzen handele es sich nur um eine einzige Lizenz, da es nur eine Seriennummer gebe. „Dies wirkte sich auf die Zahl der gegenständlichen Lizenzen nicht aus.“

Was bedeutet das im Klartext?

Unternehmen erhalten mit dieser Gerichtsentscheidung mehr Rechtssicherheit, wenn sie überzählig beschaffte Softwarelizenzen aus Volumenverträgen wieder veräußern wollen. Der durch die Serien­nummer authorisierte Abruf mehrerer Lizenzen, den die Hersteller im Sinne des Aufspaltungsver­bots zur Untersagung des Weiterverkaufs von Lizenzteilmengen aus dem EuGH-Urteil reklamieren wollen, gilt nicht für Lizenzen, die prinzipiell einzeln installierbar sind. Lizenzmanager können nun prüfen, ob das Unternehmen solche überflüssige Lizenzen aus Rahmenverträgen noch bevorratet und diese wieder in den Markt bringen, egal, ob diese per Download oder dinglich begeben wurden.

(Bildquelle: EuGH)

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